Rechtsprechung
LG Offenburg, 13.05.2014 - 5 O 20/14 KfH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Darmstadt, 01.03.2024 - 18 O 34/23
Zur funktionalen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
Eine Prozesstrennung ist sogar unzulässig, wenn ein einheitlicher prozessualer Anspruch auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt wird, von denen - für sich betrachtet - nur eine Handelssache ist (…vgl. Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 97 GVG Rn. 5; ferner LG Offenburg, Beschluss vom 13.5.2014 - 5 O 20/14 KfH und Hunke, in: Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl. 2024 § 97 GVG Rn. 5). - OLG Hamm, 26.04.2019 - 32 SA 20/19
Willkürlicher Verweisungsbeschluss
Ansonsten würde der Zweck der Konzentrationswirkung, dass über Rechtsstreitigkeiten nach §§ 1 und 2 UKlaG das für auf diese Verfahren spezialisiert und daher fachlich besonders geeignete Gericht entscheiden soll, dem sämtliche Streitigkeiten zugewiesen sind, die auf diesem Gebiet in einem Oberlandesgerichtsbezirk anfallen, in vielen Fällen verfehlt, da hier nicht selten eine Anspruchskonkurrenz mit Ansprüchen aus dem UWG gegeben ist (vgl. für den umgekehrten Fall der Verweisung durch die Kammer für Handelssachen an die allgemeine Zivilkammer LG Offenbach , Beschl. v. 13.05.2014 - 5 O 20/14 - juris, Rn. 7;… zust. Baetge , in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB Band 2, 8. Aufl. 2017, Stand: 25.06.2018, § 6 UKlaG Rn. 26;… krit. Pernice , BeckOK GVG, 2. Edition, Stand: 01.02.2019, § 95 Rn. 32). - LG München I, 15.06.2021 - 37 O 407/21
Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen bei konkurrierenden Ansprüchen aus UWG …
Soweit eine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vereinzelt wegen § 6 Abs. 1 S. 1 UKlaG verneint wird, wenn zugleich Ansprüche nach dem UKlaG geltend gemacht werden (…MüKo-ZPO/Micklitz/Rott, 5. Aufl. 2017, § 6 UKlaG Rn. 6, MüKo-ZPO/Zimmermann, § 97 GVG Rn. 5;… juris-PK-BGB/Baetge, 9. Aufl. 2020, Stand: 01.02.2020, § 6 UKlaG Rn. 20; LG Offenburg, Beschluss vom 13.05.2014, Az.: 5 O 20/14 KfH Rn. 7 - juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 26.04.2019, Az.: I-32 SA 20/19 Rn. 20 - juris), überzeugt dies nicht.
Rechtsprechung
LG Hechingen, 11.05.2015 - 5 O 20/14 KfH |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Grobes Verschulden des Frachtführers bei fehlender Sicherung kippgefährdeten Gutes auf dem Fahrzeug